Das mehrsprachigste Magazin Österreichs
Anzeige xpertigo 15 Minuten, die dich weiterbringen.
← Zurück zu Deutsch
POLITIK

Kurz und NEOS: Der gleiche „Integrationsweg“?

Die NEOS wollten eine weltoffene, moderne Alternative zu Sebastian Kurz sein. Sie sprachen über Vielfalt, Bildung und gleiche Chancen. Heute hört man andere Worte: Pflichten, Kontrollen, Verbote und Sanktionen. Ein Blick auf die Jahre vor und nach ihrem Regierungseintritt zeigt, wie sich der Ton verändert hat. Gehen die NEOS heute einen ähnlichen Weg wie einst Sebastian Kurz?

In Kürze

Der Artikel in Kürze

  • Die NEOS traten als liberale Alternative zu Sebastian Kurz an – heute betonen sie Pflichten, Kontrollen und Sanktionen.
  • 2020 begrüßte Yannick Shetty die Aufhebung des Kopftuchverbots. Heute tragen die NEOS ein neues Verbot für Mädchen unter 14 Jahren mit.
  • In Wien regieren die NEOS seit 2020 mit. Gleichzeitig kürzt die Stadt Förderungen um rund zehn bis 15 Prozent.
  • Die offene Frage: Was unterscheidet die Integrationspolitik der NEOS heute noch von jener, die sie einst kritisierten?
Dino Schosche · 14. November 2026 · 9 Min. Lesezeit
Teilen in
KI-generierte Fotomontage: Sebastian Kurz und NEOS-Politiker:innen vor dem Parlament in Wien Foto: KI-generierte Fotomontage

Von der Hoffnung auf Integration zur Politik der Konsequenzen

Sebastian Kurz begann seine bundespolitische Karriere als Integrationsstaatssekretär. 2011 präsentierte sich der junge ÖVP-Politiker mit dem Schwerpunkt, junge Menschen zu erreichen und ihre Bildungschancen zu verbessern. Zugleich betonte er bereits Deutschkenntnisse als Voraussetzung erfolgreicher Integration. Später, als Außenminister, ÖVP-Chef und Bundeskanzler, rückten restriktive Maßnahmen immer stärker in den Vordergrund. Deutsch- und Wertekurse wurden verpflichtend, Integration wurde mit Sanktionen verbunden, und die Begrenzung von Migration entwickelte sich zu einem zentralen politischen Thema. Kurz begann mit einer Botschaft über Chancen. Später stand seine harte Migrationspolitik stärker im Mittelpunkt. Die NEOS wollten es anders machen. Wie groß ist der Unterschied heute noch?

Die liberale Alternative mit ÖVP-Vergangenheit

Als Matthias Strolz 2012 die NEOS gründete, versprach die neue Partei einen politischen Aufbruch. Liberalismus, Freiheit, europäische Offenheit, Bildung und Chancengerechtigkeit standen im Mittelpunkt. Österreich sollte moderner, offener und vielfältiger werden. Doch einige bekannte NEOS-Gesichter hatten zuvor bereits politische Erfahrung – auch bei der ÖVP. Strolz hatte zuvor im ÖVP-Umfeld gearbeitet. Beate Meinl-Reisinger, die heutige Parteivorsitzende und Außenministerin, war unter anderem Mitarbeiterin des ÖVP-Europapolitikers Othmar Karas und Referentin der Wiener ÖVP. Die NEOS hatten also verschiedene Wurzeln: die ÖVP, die Wirtschaft und den organisierten Liberalismus.

Das Liberale Forum war 1993 unter Heide Schmidt entstanden, als sie sich von der FPÖ und dem ausländerpolitischen Kurs Jörg Haiders abwandte. 2014 fusionierte das Liberale Forum mit den NEOS. Die neue Partei vereinte damit Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Erfahrungen. Welche Richtung ist heute stärker: die liberale Idee von Freiheit und Vielfalt oder die Forderung nach Regeln und Kontrolle?

Was die NEOS Sebastian Kurz einst vorwarfen

2018 gingen Matthias Strolz und Beate Meinl-Reisinger mit der türkis-blauen Bundesregierung hart ins Gericht. Sie kritisierten Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen und warfen der Regierung vor, gesellschaftliche Probleme zu verschärfen, statt sie zu lösen. Besonders bemerkenswert ist die damalige Wortwahl: In der Ankündigung ihres Maßnahmenpakets stellten die NEOS eine „gelingende Integration“ einem „schwarz-blauen Brandbeschleuniger“ gegenüber. Sie kritisierten Kürzungen von Integrationsmitteln; zugleich warfen sie auch der damaligen rot-grünen Wiener Stadtregierung Wegschauen vor.

Doch beim Kopftuchthema waren die NEOS schon 2018 selbst für ein weitreichendes Verbot: Meinl-Reisinger schlug vor, religiös bedingte Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu verbannen. Anders als die Kurz-Regierung verbanden die NEOS diese Forderung ausdrücklich mit einem Maßnahmenpaket aus einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, Chancenbonus, kostenlosen Ganztagsplätzen und einer Antidiskriminierungsstelle. Gerade deshalb kritisierte Meinl-Reisinger „populistische Schnellschüsse“ ohne umfassende Integrationsmaßnahmen.

Der Konflikt mit der Kurz-ÖVP betraf somit nicht die grundsätzliche Ablehnung jedes Verbots, sondern die konkrete Ausgestaltung, die Gleichbehandlung der Religionen und die begleitende Integrationspolitik. Der Streit über die richtige Integrationspolitik ging weiter.

Kopftuch: Ein Beispiel für den neuen Ton

Am 11. Dezember 2020 begrüßte Yannick Shetty, damals NEOS-Integrationssprecher, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das Kopftuchverbot an Volksschulen aufzuheben. Shetty kritisierte, dass das türkis-blaue Verbot zwischen den Religionsgemeinschaften diskriminiere. Der Kurz-ÖVP warf er einen „populistischen Rechtskurs mit Blick auf FPÖ-Stimmen“ vor. Das damalige Verbot sei ungeeignet, langfristig zu einer gelungenen Integration beizutragen. Fünf Jahre später, am 20. November 2025, präsentierte derselbe Yannick Shetty gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ ein neues Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Die NEOS argumentieren, das neue Gesetz sei anders ausgestaltet und diene dem Schutz von Mädchen vor religiösem Druck. Die früheren verfassungsrechtlichen Bedenken seien berücksichtigt worden. Die Frage bleibt trotzdem: Warum klingt die Begründung heute so anders?

Im November 2026 räumte Shetty schließlich selbst ein, dass er seine Meinung in bestimmten Fragen, darunter das Kopftuchverbot, geändert habe. Seine Begründung: Österreich habe sich verändert, deshalb müsse sich auch die Politik verändern.

Beate Meinl-Reisinger: Erst Chancen, dann mehr Härte

Beate Meinl-Reisinger spricht ebenfalls über einen Wandel ihrer Positionen. 2022 räumte sie öffentlich ein, dass sie ihre Haltung zur Migration seit 2015 „zum Teil“ verändert habe. Sie forderte mehr Wehrhaftigkeit beim Schutz von Freiheit und Pluralismus, hielt aber gleichzeitig am „Chancenversprechen“ fest. Ihre Position war damit schon vor dem Eintritt in die Bundesregierung eine Mischung aus liberalem Chancenanspruch, Regeln für Zuwanderung und mehr Kontrolle. Sie erklärte ausdrücklich, auch die Wirtschaft brauche Zuwanderung. Der strengere Ton begann also schon vor dem Eintritt in die Bundesregierung.

Bereits im November 2024 berichtete der „Standard“ über ein NEOS-Verhandlungspapier. Das Zehn-Punkte-Papier für die Koalitionsverhandlungen enthielt unter anderem die Forderung nach „Deutsch vor Zuzug“. Darin steckt ein Widerspruch: Die NEOS wollen internationale Fachkräfte gewinnen. Gleichzeitig diskutieren sie zusätzliche Bedingungen für den Zuzug. Wie offen ist ein Land, das immer mehr Bedingungen stellt?

Wien: Die eigene Verantwortung wird zum Prüfstein

In Wien zeigt sich besonders gut, was sich durch das Regieren verändert. Seit November 2020 regieren die NEOS gemeinsam mit der SPÖ. Christoph Wiederkehr übernahm zunächst die Verantwortung für Bildung und Integration. Nach seinem Wechsel in die Bundesregierung im Jahr 2025 rückten Bettina Emmerling und Selma Arapović an die Spitze der Wiener NEOS. Seitdem können die NEOS nicht mehr nur Forderungen stellen. Sie entscheiden selbst mit – auch bei der Integration.

Besonders deutlich wird diese neue Verantwortung bei Selma Arapović. Ihre Aussagen von damals und heute verdienen einen direkten Vergleich.

Die Wiener Klubobfrau wurde in Bosnien und Herzegowina geboren und kam während des Krieges mit ihrer Familie nach Österreich. Ihre Geschichte kennt also auch die Perspektive von Menschen, die neu in diesem Land ankommen. In einem KOSMO-Interview von 2020 erklärte sie, warum sie in die Politik ging.

Damals kritisierte sie scharf, dass Politiker:innen Menschen mit Migrationshintergrund für Probleme in Schulen, im Gesundheitswesen und beim Wohnen verantwortlich machten. Besonders störte sie, dass Regierungsparteien Migrant:innen zu Sündenböcken machten, obwohl sie selbst etwas an den Problemen ändern könnten. Das war eine klare Ansage an die Politik: Nicht ständig über die Fehler der Zugewanderten reden, sondern die eigene Verantwortung ernst nehmen. Heute ist Arapović selbst Klubobfrau einer Regierungspartei. Die NEOS gestalten die Wiener Politik seit November 2020 mit. Deshalb gilt ihre frühere Kritik inzwischen auch als Maßstab für das eigene Handeln.

Im April 2025 sprach Arapović in der „Presse“ über Sprachprobleme an Wiener Schulen und in Kindergärten. Dabei verwies sie auf zusätzliche Sanktionen aus dem Regierungsprogramm des Bundes, darunter mögliche Kürzungen der Sozialhilfe, wenn Eltern sich nicht um die Integration oder das Deutschlernen ihrer Kinder kümmern. „Deutsch zu lernen, darf überhaupt nicht zur Wahl stehen“, sagte sie. Eine ausdrückliche Forderung nach solchen Kürzungen ist dieses Zitat nicht. Doch sie stellte Sanktionen als politische Antwort auf das Problem in den Raum.

Im Oktober 2026 legten die Wiener NEOS erneut den Schwerpunkt auf verbindliche Integration. Landesgeschäftsführer Philipp Kern sprach von Konsequenzen bei dauerhafter Integrationsverweigerung. Arapović betonte klare Regeln, Deutschkenntnisse und die Mitwirkung der Eltern – und nannte zugleich gleiche Chancen und zusätzliche Sprachförderung.

Dass Arapović selbst nach Österreich zugewandert ist, verpflichtet sie nicht zu einer bestimmten politischen Meinung. Auch Menschen mit eigener Migrationserfahrung dürfen strengere Regeln fordern. Doch gerade bei ihr fällt der Unterschied in der Sprache auf: 2020 warnte sie vor Schuldzuweisungen durch Regierungsparteien. Heute spricht sie als Vertreterin einer Regierungspartei über fehlende Mitwirkung von Eltern und mögliche Sanktionen. Arapović 2.0.

Wer andere zu Recht vor Schuldzuweisungen warnt, muss sich auch an den eigenen Ergebnissen messen lassen.

Die Frage ist, wie Arapović ihre frühere Kritik mit ihrer heutigen Rolle verbindet: Werden die Probleme in den Wiener Schulen genauso deutlich als Aufgabe der Politik benannt wie als Pflicht der Eltern? Und was haben die NEOS in mittlerweile fast sechs Jahren Wiener Regierungsverantwortung selbst verbessert? Wenig. Wer andere zu Recht vor Schuldzuweisungen warnt, muss sich auch an den eigenen Ergebnissen messen lassen.

Die Stadt spart – und verlangt gleichzeitig mehr Integration

Besonders deutlich wird der Konflikt beim Geld. Die Stadt Wien kündigte für das Budget 2026 an, Förderungen und Zuschüsse in unterschiedlichen Bereichen um rund zehn bis 15 Prozent zu reduzieren. Auch der Fonds Soziales Wien muss einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.

Parallel dazu setzen die Wiener NEOS auf strengere integrationspolitische Vorgaben. Dazu gehören verpflichtende Sprachförderung, eine stärkere Steuerung der Verteilung von Geflüchteten und geplante Regeln für die sprachliche Zusammensetzung von Kindergartengruppen. Deutschkenntnisse sind wichtig für Schule, Arbeit und Alltag. Doch Deutsch lernt man nicht allein deshalb, weil ein Gesetz es verlangt.

Wer Deutsch verlangt, muss Kurse anbieten. Wer Arbeit verlangt, muss Ausbildung und Zugang zu Jobs ermöglichen. Und wer Eltern in die Pflicht nimmt, muss Familien unterstützen, die Hilfe brauchen.

Wer Deutsch verlangt, muss Kurse anbieten.

Die Frage bleibt: Wie passt der Ruf nach mehr Integration dazu, wenn gleichzeitig bei sozialen Angeboten gespart wird? 2018 warnten die NEOS selbst vor Kürzungen bei Integrationsangeboten. Was gilt von dieser Kritik heute noch? Neos 2.0.

Die Sprache der NEOS hat sich verändert

Früher standen in der öffentlichen Kommunikation öfter Chancen und Förderung im Vordergrund. Heute geht es stärker um Pflichten und Konsequenzen. 2018 kritisierten die NEOS Kürzungen bei Integrationsmitteln und verlangten umfassende Maßnahmen statt isolierter Verbote. Gleichzeitig forderten sie damals selbst ein religionsneutral angelegtes Verbot religiös bedingter Kleidung für Kinder unter 14 – ergänzt um zusätzliche Bildungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen.

2026 wirbt Yannick Shetty hingegen für das Integrationspflichtengesetz der Bundesregierung. Vorgesehen sind individuelle Integrationspläne, Überprüfungen und Konsequenzen bei bewusst und wiederholt verweigerter Mitwirkung. Es handelt sich um ein Regierungsvorhaben, nicht um einen allein von Shetty eingebrachten Gesetzesentwurf.

In einem Interview mit dem „Standard“ vom September 2026 lautete Shettys Aussage in der Überschrift: „Hatten Angst, bestimmte Themen anzusprechen, weil sie die FPÖ groß machen könnten.“ Das ist ein bemerkenswerter Satz. Shetty kritisiert damit offenbar, dass manche Probleme früher nicht offen genug angesprochen wurden. Welche Lösungen die NEOS daraus ableiten, zeigen ihre heutigen Forderungen.

Entscheidend ist nicht nur, welche Probleme es gibt. Es geht auch darum, wie Politiker:innen darüber sprechen, wen sie verantwortlich machen und was sie dagegen tun. Genau an diesem Punkt erinnert die Entwicklung der NEOS an Sebastian Kurz.

NEOS im Zeitraffer: Erst weltoffen, dann Law and Order?

  1. 2012
    Weltoffen und liberalNEOS werben mit Freiheit, Offenheit und einem neuen Politikstil.
  2. 2018
    Chancen statt KürzungenNEOS kritisieren die Kürzung von Integrationsmitteln durch die Kurz-Regierung. Schon damals vertreten sie aber auch strengere Positionen.
  3. 2020
    Migrant:innen nicht zu Sündenböcken machenSelma Arapović kritisiert Parteien, die die Verantwortung für Probleme auf Zugewanderte schieben. NEOS treten im selben Jahr in die Wiener Regierung ein.
  4. 2022
    „Zum Teil“ anders denkenMeinl-Reisinger räumt ein, dass sich ihre Haltung zur Migration verändert hat.
  5. 2024
    Deutsch und „unsere Werte“Noch vor dem Eintritt in die Bundesregierung stehen strengere Bedingungen für den Zuzug in einem NEOS-Verhandlungspapier.
  6. 2025
    Von der Opposition in die BundesregierungDie NEOS übernehmen Verantwortung im Bund. Pflichten und verbindliche Integration werden zu einem wichtigen Teil der Regierungspolitik.
  7. 2026
    Kürzungen statt ChancenDie NEOS werben für das Integrationspflichtengesetz: Überprüfungen und mögliche Konsequenzen bei verweigerter Mitwirkung.

Wie viel Sebastian Kurz steckt in den heutigen NEOS?

Sebastian Kurz und die NEOS kommen aus unterschiedlichen politischen Geschichten. Kurz entwickelte seinen Kurs innerhalb der ÖVP und verband den politischen Aufstieg mit einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik. Die NEOS entstanden dagegen als neue liberale Partei, die sich ausdrücklich von der politischen Kultur der etablierten Parteien unterscheiden wollte. Trotzdem gibt es Ähnlichkeiten.

Beide machten Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu wichtigen integrationspolitischen Themen. Beide betonten früh die Bedeutung von Deutschkenntnissen und Bildung. Und bei beiden gewannen Verbote, staatliche Kontrolle und Sanktionen im Laufe der Zeit stärker an politischer Bedeutung.

Die NEOS kritisierten die Kurz-ÖVP insbesondere für ein diskriminierendes Kopftuchverbot und einen aus ihrer Sicht populistischen Zugang. Heute unterstützen sie ein auf islamische Kopftücher bezogenes Verbot und werben für ein Gesetz mit verbindlichen Integrationspflichten. Darin liegt ein überprüfbarer politischer Spannungsbogen – ohne dass alle Maßnahmen rechtlich identisch wären.

Ihre Antwort darauf lautet, dass sich Österreich verändert habe und die Politik auf neue Herausforderungen reagieren müsse. Das erklärt den Kurswechsel aus Sicht der NEOS. Alle Fragen beantwortet es nicht. Wer Integration fordert, muss mehr bieten als Regeln. Es geht auch um Freiheit, gleiche Chancen und Angebote, die Menschen wirklich weiterhelfen. Mit solchen Botschaften wurden die NEOS bekannt.

Deshalb ist die zentrale Frage nicht, ob Österreich Integration einfordern darf. Sondern: Worin unterscheidet sich die Integrationspolitik der NEOS heute noch von jener Politik, die sie einst kritisierten?

Worin unterscheidet sich die Integrationspolitik der NEOS heute noch von jener Politik, die sie einst kritisierten?

Vielleicht sind die NEOS nicht plötzlich eine andere Partei geworden. Vielleicht haben sich vor allem ihre Prioritäten verschoben – von den Versprechen einer neuen Partei zu den Forderungen einer Regierungspartei. Und genau daran müssen sie sich messen lassen: nicht nur an ihren Forderungen, sondern auch daran, welche Chancen sie in der Regierung tatsächlich geschaffen haben. Neos 2.0.

Teilen in