Im Oktober und November 2026 wird Österreich von zwei UN-Gremien auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards überprüft. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Rechte wie soziale Sicherheit, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in mehreren Bereichen erheblichen Handlungsbedarf und fordert die österreichische Bundesregierung auf, bestehende Missstände zu beseitigen.
Am 20. und 21. Oktober befasste sich der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf mit der Situation in Österreich. Dabei standen unter anderem Rassismus, Gewalt gegen Frauen, Polizeigewalt, die Behandlung von Geflüchteten sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit auf der Tagesordnung. Österreich wurde von diesem Ausschuss zuletzt im Jahr 2015 überprüft.
Am 5. und 6. November folgt die Prüfung durch den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Diese Untersuchung findet erstmals seit 2013 statt und konzentriert sich insbesondere auf soziale Absicherung, Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung und den Zugang zu grundlegenden öffentlichen Leistungen.
Kritik an Sozialhilfe und Ungleichbehandlung
Besonders kritisch bewertet Amnesty International die soziale Absicherung in Österreich. Die Organisation warnt vor geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe und weist darauf hin, dass bereits bestehende Unterstützungsleistungen für viele Betroffene unzureichend seien.
Auch die regionalen Unterschiede beim Zugang zu wichtigen Leistungen stehen in der Kritik. Je nach Bundesland unterscheiden sich etwa die Angebote für wohnungslose Menschen sowie der Zugang zu bestimmten Gesundheitsleistungen, darunter Schwangerschaftsabbrüche.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Arbeitsbedingungen migrantischer 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer. Sie übernehmen einen wesentlichen Teil der häuslichen Pflege in Österreich, befinden sich nach Einschätzung von Amnesty International jedoch häufig in einer arbeitsrechtlich prekären Situation.
Rassismus und Religionsfreiheit im Fokus
Neben sozialen Fragen beschäftigt sich die internationale Überprüfung auch mit Diskriminierung und dem Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten. Amnesty International kritisiert insbesondere das geplante Kopftuchverbot und sieht darin eine diskriminierende Einschränkung der Religionsfreiheit.
Weitere Themen sind der Schutz vor rassistischer Diskriminierung, der Umgang mit geflüchteten Menschen sowie mögliche Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit.
Die Organisation fordert, dass Österreich seine internationalen Verpflichtungen nicht nur formal erfüllt, sondern auch konkrete Maßnahmen gegen Benachteiligung und Menschenrechtsverletzungen ergreift.
UN-Empfehlungen werden im November erwartet
Die beiden UN-Ausschüsse bestehen jeweils aus 18 unabhängigen Expertinnen und Experten, die überprüfen, wie die Vertragsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen umsetzen. Grundlage bilden unter anderem staatliche Berichte sowie Informationen von Menschenrechtsorganisationen.
Die abschließenden Empfehlungen der beiden Gremien werden voraussichtlich bis Mitte November veröffentlicht. Sie sollen aufzeigen, in welchen Bereichen Österreich Verbesserungen vornehmen muss.
Amnesty International fordert die Bundesregierung bereits jetzt auf, die Ergebnisse ernst zu nehmen und entsprechende politische Maßnahmen einzuleiten. Gerade angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit und öffentlicher Sparmaßnahmen dürften grundlegende Menschenrechte nicht geschwächt werden.
Die Überprüfungen zeigen zugleich, dass die Einhaltung der Menschenrechte keine ausschließlich innenpolitische Angelegenheit ist. Österreich hat sich durch internationale Abkommen verpflichtet, grundlegende Rechte aller Menschen zu schützen – unabhängig von Herkunft, Staatsbürgerschaft, Religion oder sozialem Status.