“Wir investieren in die Zukunft”

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Renate Brauner, Wiener Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, im Gespräch mit Dino Šoše über Schulden, Einsparungspotential und die Mindestsicherung.

BUM: Das Budget für 2017 wurde vor kurzem vorgestellt und Kritik an der Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro wurde laut. Warum macht Wien wieder Schulden?
BRAUNER: Weil Wien eine wachsende Stadt mit hoher Lebensqualität ist und wir in die Zukunft investieren. Wir investieren in Schulen, Kindergärten, Straßen, Mobilität und so weiter. Wien steht mit einem Gesamtschuldenstand von rund 7% der Wirtschaftsleistung insgesamt gut da, der Bund hat zum Beispiel über 80%. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld. Wir können uns die Neuverschuldung leisten, und 100% der Fremdmittel, die wir aufnehmen, gehen in Investitionen.

BUM: Das heißt, wir WienerInnen haben keinen Grund zur Sorge?
BRAUNER: Jedenfalls nicht wegen der Fremdmittel, die die Stadt Wien aufnimmt. Das ist so, wie wenn ein großer Betrieb eine große Investition in die Zukunft tätigt. Der macht das auch mit Fremdmitteln. Es werden damit ja Werte geschaffen, die WienerInnen haben etwas davon.

BUM: Und wie unterscheidet man als Laie Schulden von Investitionen?
BRAUNER: Wenn wir jetzt unseren laufenden Betrieb in der Stadt Wien hätten, und ich müsste Fremdmittel aufnehmen um meine Gehälter und den Strom zahlen zu können, dann hätten wir Grund zur Sorge. Das tun wir aber nicht. Von alldem was die Stadt investiert, brauchen wir nur für 30% der Investitionen Fremdmittel, und 70% investieren wir aus dem laufenden Betrieb. Das ist positiv. Trotzdem haben wir eine längerfristige Planung vorgelegt, in der wir die Neuverschuldung jedes Jahr zurückfahren. Das ist die Idee der antizyklischen Investitionspolitik: wenn wirtschaftliche Probleme da sind, investiert die öffentliche Hand, und wenn es wieder besser wird, dann zahlt man die Schulden zurück.

BUM: Einerseits sagen Sie, wir müssen uns keine Sorgen machen, andererseits hört man oft, dass die Stadt Wien massiv sparen muss. Wie passt das zusammen?
BRAUNER: Diese Kombination, einerseits sparen, effizienter werden, Entbürokratisierung und auf der anderen Seite Investieren, das ist genau dieser schmale Grat, den wir gehen müssen. Nachdem die eine Hälfte der Kritiker sagt, wir bauen einen Schuldenberg, die andere Hälfte sagt, wir sparen Wien zu Tode, habe ich das Gefühl, wir haben einen guten Mittelweg gefunden.

BUM: Wo gibt es bei der Stadt Wien Einsparungspotential?
BRAUNER: Zwei Beispiele: Das eine sind Leistungsüberprüfungen und das andere ist Entbürokratisierung. Wir haben bereits Einsparungsvorschläge in Höhe von 100 Millionen, die jetzt abgearbeitet werden. Wir wollen z.B. Parallelstrukturen beseitigen.

BUM: Ein großer Teil der Ausgaben betrifft den Bereich Soziales, darunter auch die Mindestsicherung. Was sind die Wiener Argumente gegen die Kürzung der Mindestsicherung?
BRAUNER: Mindestsicherung ist das unterste Netz des Sozialsystems in unserem Land. Sie dient dazu, dass die Menschen ein Mindestmaß an Überleben haben. Entweder weil sie so wenig verdienen, dass sie trotzdem unter der Armutsgrenze sind, oder weil sie aufgrund von Beeinträchtigungen einfach nicht arbeiten können. Es ist im Interesse der ganzen Gesellschaft, dass wir dieses unterste Netz auch dichthalten. Denn was ist die Alternative? Dann passiert es so wie in anderen Städten, dass man beim Einkaufen in Luxusgeschäften über die Obdachlosen drübersteigt. Wollen wir das? Nein. Wir wollen Obdachlosigkeit verhindern, wir wollen soziale Konflikte verhindern, und das ist im Interesse aller, und deswegen muss dieses unterste Netz weiter dicht bleiben, natürlich immer mit dem Versuch, die Menschen wieder in Eigenständigkeit zu bringen. Vor allem bei jungen Menschen. Ich bin dagegen, dass man jungen Menschen nur Geld in die Hand gibt, sie sollen Bildung bekommen. Und wenn jemand einen Kurs machen soll und er sagt nein, dann wird beinhart gekürzt. Jeder muss seinen Beitrag leisten, so wie er oder sie kann. Aber grundsätzlich ist dieses soziale Netz im Interesse aller um Konflikte, Obdachlosigkeit und vielleicht sogar Kriminalität zu verhindern.

BUM: Wie kann man Jobs in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit schaffen? Wird es immer weniger Jobs für Niedrigqualifizierte geben?
BRAUNER: Jobs schaffen kann man nur durch Investitionen der Wirtschaft und öffentliche Investitionen. Wir können die Wirtschaft unterstützen indem wir versuchen, möglichst unbürokratisch bei Genehmigungen zu sein. Ich habe ein Projekt gestartet, das heißt „Leichter Wirtschaften“ wo wir auch zum Beispiel die Vergnügungssteuer abgeschafft haben. Damit wollen wir die Wirtschaft bei ihrer Entwicklung unterstützen. Es ist nicht so, dass die Arbeitsplätze und Wirtschaft nicht wachsen, sie wachsen nur nicht schnell genug, damit genügend Arbeitsplätze entstehen. Wir haben auch einen massiven Strukturwandel. 85% der Beschäftigten sind im Dienstleistungsbereich, mehr als die Hälfte ist in Hochqualifizierten Berufen mit zumindest Matura. Wir müssen daher massiv auf Ausbildung und Qualifikation setzen. Am besten schon in der Schule, aber da haben wir nicht so viel Einflussmöglichkeit. Wir können aber über den waff versuchen, die Menschen dabei zu unterstützen, Lehrabschlüsse nachzuholen, mit der überbetrieblichen Ausbildung die Jugendlichen zu unterstützen, die keinen Lehrplatz gefunden haben, wir versuchen auch mit Projekten wie spacelab die Jugendlichen zurückzuholen, die weder Schule noch Ausbildung machen. Da haben wir eine Vielzahl an Projekten.

BUM: Wenn wir schon beim Thema sind: Wie modern ist die Wiener Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten? Wenn man in die Wirtschaftskammer reingeht hat man das Gefühl, dass man mit der Zeitmaschine unterwegs war.
BRAUNER: Ich würde die Wirtschaft und die Wirtschaftskammer nicht automatisch gleichsetzen. Grundsätzlich ist die Wiener Wirtschaft gut und innovativ unterwegs. Wir versuchen diese Innovation zu unterstützen. Mit der Wirtschaftsagentur machen wir eigene Calls zum Thema Innovation und da rennen‘s uns die Tür ein, da gibt es viele tolle Ideen. Ja, es gehen auch manchmal welche schief, aber es ist halt so bei innovativen Ideen. Wien ist mittlerweile in den Top 10 der Startup Cities in Europa.

BUM: Das habe ich nicht erwartet.
BRAUNER: Wir sind besser als unser Ruf (lacht).

BUM: Wo wir weniger erfolgreich sind, ist bei der Gleichstellung der Geschlechter. Laut einer Studie dauert es noch 170 Jahre bis zur Gleichstellung von Frauen. Was kann die Wiener Politik dazu beitragen, diese Dauer zu verkürzen?
BRAUNER: Da ist noch viel zu tun, sowohl in punkto ökonomische Situation als auch in der Einstellung Frauen gegenüber. Wir haben in Wien, wo wir einen direkten Einfluss haben, eine bessere Situation. Durch das Gleichbehandlungsgesetz in der Stadt Wien haben wir mittlerweile 40% Abteilungsleiterinnen, davor hatten wir 10%. Mit dem Gratiskindergarten haben wir einen zentralen Punkt zur Frauenförderung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt. Es ist auch in Wien der Equal Pay Day, der Tag, ab dem Frauen sozusagen gratis arbeiten, 14 Tage später als im österreichischen Durchschnitt. Das ist kein Zufall, aber trotzdem ist noch unendlich viel zu tun. Wir müssen die Mädchen ermutigen, technische Berufe zu ergreifen. Wir müssen überall aufzeigen, wo Frauen benachteiligt sind und wo sie schlecht behandelt werden. Offensichtlich wird es in manchen Bereichen wieder salonfähig, frauenfeindlich zu sein, zum Beispiel im Internet.

BUM: Kann man diese Geschichte auf den Migrationshintergrund übertragen und sagen, wir brauchen mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Öffentlichkeit? In Wien haben ja 60% Migrationshintergrund, aber im Rathaus viel weniger.
BRAUNER: Ja, das kann man übertragen. Integration geht nicht ohne Partizipation und Partizipation geht nicht ohne Integration. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass auch ZuwanderInnen in Top Positionen vertreten sind. Da hat sich in der Stadt Wien schon auch vieles getan, aber es ist noch nicht dem Anteil entsprechend. Es ist aus vielerlei Gründen notwendig, grundsätzlich aber auch pragmatisch, wir brauchen Leute mit Sprachkompetenz. Die Wiener Wirtschaft wäre in Zentral- und Osteuropa nicht so erfolgreich gewesen, wenn sie nicht die Sprachkompetenz und die kulturelle Kompetenz unserer Zuwanderer hätte. Leute wie Staatssekretärin Muna Duzdar sind wichtige Role Models. Wir haben immer unterschätzt, wie wichtig Role Models sind. Es ist wichtig ob Mädchen nur mit Schauspielerinnen und Fotomodels mit Größe 34 oder mit Astronautinnen, Atomphysikerinnen und Redakteurinnen konfrontiert sind. Das gilt für die Zuwanderer genauso.

BUM: Zuerst kommt der Schock, dann werden sich die Leute langsam daran gewöhnen, und dann wird keiner mehr darüber reden.
BRAUNER: Role Models alleine sind aber zu wenig. Wir müssen unbedingt erreichen, dass die Leute im Alltag ganz normal zusammenleben und zusammenarbeiten.

BUM: Kommen wir zu einem anderen Thema. Ist es Zeit für einen personellen Wechsel in der Wiener SPÖ? Oder anders gefragt: Wer kommt nach dem Häupl der nach dem Häupl kommt?
BRAUNER: Wir haben einen Bürgermeister, der die Stadt geprägt hat. Und wie er richtig gesagt hat, solange es ihm Spaß macht und solange er gesundheitlich gut beinander ist, ist er ein super Bürgermeister und hat meine 100%ige Unterstützung.

BUM: Stimmt es wirklich, dass es innerhalb der Wiener SPÖ rechts und links gibt?
BRAUNER: Diese Zuordnung wird gerne in den Medien gemacht. Natürlich gibt es in der SPÖ Diskussionen darüber, wie man die unterschiedlichen Lebensentwürfe in dieser Stadt unter einen Hut bringt. Zum Beispiel gibt es Menschen, die sich verloren fühlen, weil sie merken, dass sie mit ihrer Qualifikation nicht mehr weiterkommen. Mir ist es ein Anliegen, mich um sie besonders zu kümmern und deswegen machen wir auch diese Aktion, dass wir in die Gemeindebauten gehen. Gleichzeitig gibt es die jungen Leute, die weltoffen sind, international, denen es sich nicht schnell genug verändern kann. Es gibt unterschiedliche Lebensentwürfe und es war immer die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, dass Wien die Heimat für alle ist. Es wird aber schwieriger, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und das ist auch der Grund für die Diskussionen. Das hat es bei uns immer gegeben und es ist gut, dass es diese Diskussionen gibt. Das einzige, was nicht gut ist, sind Personaldiskussionen in der Öffentlichkeit.

 

Renate privat

Haben Sie ein Hobby?
Am liebsten Zeit mit Freunden verbringen.

Wohin reisen Sie gerne?
Überall hin.

Wen bewundern Sie?
In der Geschichte: Nelson Mandela

Worauf könnten Sie nicht verzichten?
Wenn es um Dinge geht, auf mein Handy (lacht).

Wie entspannen Sie nach einem langen Tag?
Mit meinem Mann Abendessen gehen.

Was mögen Sie an Ihrem Job nicht?
Dass er nie aufhört (lacht).

Haben Sie ein Haustier?
Nein.

Wo gibt es den besten Kaffee?
In meinem Büro.

Haben Sie eine Lieblingsfarbe?
Rot

Haben Sie ein Motto?
Ja, mit einem Lachen und mit Optimismus geht alles leichter.

Wie oft checken Sie Ihre Mails?
Zu oft (lacht).

 

 

Foto: Bum Media / Michael Mazohl
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