“Wir bauen mehr als jede andere europäische Großstadt”

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Wohnbaustadtrat Michael Ludwig im Gespräch mit Dino Šoše über Herausforderungen für den Wohnbau und steigende Mietpreise in Wien.

BUM: Herr Ludwig, sind Sie der nächste Wiener Bürgermeister?
LUDWIG: Ich bin ein sehr zufriedener Wohnbaustadtrat, der große Herausforderungen zu meistern hat. Das möchte ich auch in Zukunft gerne weiter fortsetzen.

BUM: Könnten Sie sich in Wien eine Rot-Blaue Koalition vorstellen?
LUDWIG: Wir sind in einer bestehenden Koalition mit einem Koalitionsvertrag, der sehr viele inhaltliche Positionen vorsieht. Diese sind bis zur nächsten Gemeinderatswahl 2020 abzuarbeiten. Koalitionsspekulationen über die Zeit nach 2020 sind wenig sinnvoll.

BUM: Aber wäre Rot-Blau theoretisch möglich?
LUDWIG: Theoretisch ist alles möglich, unter den jetzigen Bedingungen nicht.

BUM: Stimmt es, dass es in der Wiener SPÖ einen linken und einen rechten Flügel gibt?
LUDWIG: In einer großen Partei wie der SPÖ Wien gibt es unterschiedliche inhaltliche Positionen, die abhängig von der Themenlage sind. Ich würde das nicht mit rechts und links verorten. Es gibt unterschiedliche Zugänge, aber das ist ein großer Vorteil für eine Partei, die unterschiedliche Gruppen in einer Gesellschaft abbildet.

BUM: Gibt es ideologische Unterschiede zwischen Innen- und Flächenbezirken?
LUDWIG: Es gibt weniger ideologische Unterschiede, sondern Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur. Diese finden Niederschlag in Wahlergebnissen und auch natürlich in der Themensetzung. Es gibt in den großen Bezirken zum Teil andere Zugänge zu kommunalpolitischen Themen. Etwa bei der Frage der sozialen Durchmischung, Verkehrsfragen und vielen Themen, die je nach Wohnlage unterschiedlich gesehen werden, und darauf reagiert natürlich auch die SPÖ Wien.

BUM: Sind die großen Bezirke, wo es einen größeren Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund gibt, auch anfälliger für die populistische Politik der FPÖ?
LUDWIG: Das sehe ich nicht so. Es gibt eine zum Teil andere soziale Zusammensetzung, teilweise auch mit anderen Zuwanderungsgruppen, mit anderen kommunalpolitischen Herausforderungen und das findet seinen Niederschlag auch in Wahlergebnissen.

BUM: Kommen wir zum Thema Wohnen. Wien wächst: ist die Stadt für eine Einwohnerzahl von über 2 Millionen vorbereitet?
LUDWIG: Die Stadt ist vorbereitet auf ein Bevölkerungswachstum, das sich in der Größenordnung von 2 Millionen bewegt. Wir werden diese Zahl früher erreichen, als das ursprünglich prognostiziert war. Das stellt uns natürlich auch in der Stadtregierung vor große Herausforderungen. Es ist nicht nur damit getan, Wohnungen zu errichten, sondern es ist auch notwendig, die entsprechende verkehrstechnische und soziale Infrastruktur zu bieten. Bei aspern Seestadt  zeigen wir, dass wir das gesamte kommunale Umfeld entwickeln und das ist natürlich verbunden mit großen finanziellen Anstrengungen.

BUM: Durch das Bevölkerungswachstum steigt auch der Bedarf an gefördertem bzw. sozialem Wohnbau. Wird auch hier genug gebaut? Werden die Wartezeiten nicht noch länger?
LUDWIG: Ja, wir bauen mehr als jede andere europäische Großstadt. Die Erwartungshaltung ist in Wien immer eine deutlich höhere als in allen anderen Städten. Ich frage mich oft, warum Menschen, die neu in unsere Stadt kommen, egal ob aus den Bundesländern, den EU Ländern oder aus den Drittstaaten, automatisch annehmen, dass man in Wien sofort eine geförderte Wohnung haben kann. Das gibt es in keiner anderen Stadt und warum man das in Wien erwartet ist mir nicht klar. Es wird auch in Zukunft verstärkt so sein, dass Menschen, die schon länger in unserer Stadt leben, entweder hier geboren sind oder schon vor längerer Zeit zugezogen sind, einen schnelleren Zugang zum geförderten Wohnbau haben.

BUM: Also ist es derzeit nicht so, dass man sofort eine geförderte Wohnung beantragen kann?
LUDWIG: Um sich für eine geförderte Wohnung zu bewerben, die wir als Stadt Wien vergeben, ist ein zweijähriger Wohnsitz in Wien eine der Voraussetzungen. Jene die schon länger in Wien leben und auch länger auf einer Warteliste sind, haben einen Heimvorteil.

BUM: Wird sich etwas an den Wartezeiten ändern?
LUDWIG: Ich habe vor etwas über einem Jahr den Wienbonus eingeführt. Das heißt, jene Menschen, die fünf Jahre und länger in Wien leben, bekommen auf der Warteliste eine Vorrückung um drei Monate. Die, die 10 Jahre und mehr in Wien leben, bekommen eine Vorrückung um 6 Monate und die, die 15 Jahre und länger in Wien leben, bekommen eine Vorrückung um 9 Monate. Es gibt gezielt den Anspruch, dass jene die schon länger in Wien leben, auch bevorzugt werden gegenüber jenen die neu in unsere Stadt kommen. Das ist wie im Supermarkt, da muss man sich auch hinten anstellen und kann sich nicht vordrängen.

BUM: Kann dann auch die soziale Durchmischung gewährleistet werden?
LUDWIG: Das ist sicher eine der größten Herausforderungen, dass es keine Stadtteile gibt für Reiche und keine Stadtteile für sozial Schwächere gibt. Sondern, dass es im gesamten Stadtgebiet eine sinnvolle Durchmischung gibt. Wir haben uns im Laufe der gesamten historischen Entwicklung immer bemüht, dass wir in allen Bezirken auch geförderten Wohnbau haben. Jetzt stellt uns das vor große Herausforderungen, weil die Grundstückspreise sehr stark steigen. Aber wir bemühen uns mit verschiedenen Instrumenten, diese Entwicklung entsprechend politisch zu begleiten.

BUM: Die Mieten steigen am privaten Wohnungsmarkt. Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, damit auch private Wohnungen leistbar bleiben?
LUDWIG: Ich habe genau analysiert, dass in den letzten 10 Jahren die Mieten im geförderten Wohnbau ziemlich entlang der Inflationsrate gestiegen sind. Im Gemeindebau sogar unter der Inflationsrate. Im privaten Wohnungsbereich, bei den Neuvermietungen, sind die Mieten stark gestiegen. Wir haben im Jahr in etwa in Wien 50.000 neue Mietverträge, davon in etwa 28.000 im privaten Wohnungsbereich. Dort haben wir zum Teil sehr starke Steigerungen. Das geht einher mit immer mehr Befristungen. Deshalb ist meine Forderung schon seit längerer Zeit, dass es auf Bundesebene zu einer Novelle des österreichischen Mietrechtsgesetzes kommt, wo auf diese Entwicklung reagiert wird und wo die MieterInnen vor einer nicht vertretbaren Preisentwicklung  geschützt werden. Umgekehrt verstehe ich schon, wenn ein Hauseigentümer mehr in ein Haus investiert, dass er auch die Möglichkeit haben soll, diese Investitionen schrittweise wieder zurückzubekommen. Aber diese Mietsteigerungen, die wir am Wohnungsmarkt beobachten, sind durch keine Investition gerechtfertigt und da muss der Bundesgesetzgeber einen Riegel vorschieben.

BUM: Was spricht gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen?
LUDWIG: Alle Städte, die früher Gemeindewohnungen gehabt haben und diese – vor allem in den 80er und 90er Jahren – verkauft haben, bereuen das heute bitter. Wir haben mit dem sehr hohen Anteil an geförderten Wohnungen, die wir insgesamt in Wien haben, 220.000 Gemeindewohnungen, 200.000 geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen, einen stark marktregulierenden Einfluss und das ist mit ein Grund, dass wir immer noch einen sehr hohen Anteil an leistbaren Wohnungen haben. Den wollen wir uns auch nicht aus der Hand nehmen lassen. Vor allem im Sinne der MieterInnen, die sich wahrscheinlich am privaten Wohnungsmarkt nicht ohne weiteres zu diesen Konditionen wohnversorgen könnten.

BUM: Ein konkretes Beispiel: Nehmen wir an ich war vor zwei Jahren arbeitslos und ich habe eine Gemeindewohnung bekommen. Mittlerweile bin ich ein Topmanager bei Microsoft, verdiene 300.000 netto, wohne aber weiterhin in der Gemeindewohnung. Ist das gerecht?
LUDWIG: Der hohe Anteil an Generaldirektoren, die im Gemeindebau wohnen, ist nicht mein Hauptproblem, wenn es um die soziale Durchmischung im Gemeindebau geht. Sie wären wahrscheinlich Einzelfälle, wahrscheinlich weil die Wohnzufriedenheit im Gemeindebau so hoch ist. Wenn es solche Gehaltsentwicklungen gibt, ist im Regelfall damit verbunden, dass man eine größere oder andere Wohnung sucht. Richtig ist, dass soziale Treffsicherheit und soziale Durchmischung immer in einem gewissen natürlichen Widerspruch stehen müssen. Man muss als Politiker entscheiden, was wichtiger ist. Gibt es Einzelfälle, die vielleicht nicht von der sozialen Treffsicherheit passen, dafür einen Beitrag leisten um eine soziale Durchmischung aufrecht zu erhalten? Oder versuche ich alle, die ein bisschen über Durchschnitt hinaus verdienen, aus diesen Wohnungsanlagen zu bekommen? Es macht durchaus Sinn, dass es auch in den Gemeindebauanlagen einen entsprechenden Abdruck der Gesellschaft gibt. Außerdem ist es für die politische Akzeptanz des geförderten Wohnbaus sinnvoll, wenn es möglichst viele Menschen profitieren können von den geförderten Wohnungen.

BUM: Schätzungen zufolge gibt es zwischen 30.000 und 100.000 leer stehende Wohnungen. Warum sind es so viele? Wie sinnvoll ist eine Leerstandsabgabe?
LUDWIG: Man muss eine solche Abgabe in Relation zum bürokratischen Aufwand setzen. Ich habe vor kurzem eine Studie präsentiert, dass wir in Wien in etwa 35.000 Wohnungen haben, die beim Zeitpunkt der Erhebung leer stehen. Davon sind aber 25.000 sogenannte Mobilitätsreserve, also wenn ein Mieter ausgezogen ist und die Wohnung saniert wird um den nächsten zugänglich zu machen oder noch nicht geklärte Verlassenschaften. Also wo irgendwie nachvollziehbar ist, warum diese Wohnung eine gewisse Zeit leer steht. Wir haben aber insgesamt 10.000 Wohnungen wo wir das nicht wissen. Das sind sehr oft Wohnungen, die beispielsweise anders genutzt werden, für Ordinationen für Ärzte, oder Wohnungen die nicht wiedervermietet werden, weil sie in einem schlechten Zustand sind. Ich habe die Gebietsbetreuungen beauftragt, ob wir nachvollziehen können, was bei diesen 10.000 Wohnungen noch alles drinnen ist. Aber man darf nicht vergessen: wir haben in Wien eine Million Wohnungen, da sind 10.000 ein sehr geringer Prozentsatz. Von diesen 10.000 Wohnungen wissen wir jetzt schon, dass ein gewisser Teil für eine anderswertige Nutzung herangezogen wird. Jede Wohnung die leer steht ist eine Wohnung zu viel, aber ich würde behaupten, dass es ein zu vernachlässigender Prozentsatz ist.

BUM: Wo gibt es noch Gebiete in Wien mit Baupotential?
LUDWIG: Wir sind gerade dabei, die schon begonnenen Stadterweiterungsgebiete vorzuschreiben, die Seestadt Aspern wird nach Norden hin weiterentwickelt. Gebaut wird auch am Gelände des ehemaligen Nordbahnhofs im Zweiten Bezirk. Wir schließen das Gelände am früheren Aspanger Bahnhofs unter dem Titel Eurogate ab. Wir schließen das Sonnwendviertel ab, das größte innerstädtische Entwicklungsgebiet. Im Unterschied zu anderen Großstädten haben wir nicht ein Stadtentwicklungsgebiet, sondern mehrere gleichzeitig. Ich bemühe mich derzeit auch sehr, dass wir nicht genutzte Kasernenareale oder Industriegebiete wie Mautner Markhof, wo wir das schon erfolgreich umgesetzt haben, für den Wohnbau verwenden.

 

Ludwig privat

Wen bewundern Sie?
Wen ich sehr bewundert habe war, wenig überraschend, Bruno Kreisky. Ich bin auch Vorsitzender des Bruno Kreisky Archivs, habe vor allem seine Fähigkeit geschätzt, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

Worauf könnten Sie nicht verzichten?
Auf Schokolade.

Welchen Film könnten Sie immer wieder anschauen?
Der dritte Mann.

Was mögen Sie an Ihrem Job nicht?
Querulanten.

Was kochen Sie am liebsten?
Eierspeis.

Was machen Sie sonntags?
Laufen gehen.

Wo gibt es den besten Kaffee?
In meinem Büro.

Haben Sie eine Lieblingsfarbe?
Rot.

Haben Sie ein Motto?
Alles fließt.

Was ist Ihr größter Erfolg?
Dass es in Wien gelungen ist unter schwierigen Rahmenbedingungen so viele hochqualitative und leistbare Wohnungen den Menschen anzubieten.

Mit wem würden Sie gerne einen Tag tauschen?
Mit meiner Frau.

Wann mussten Sie das letzte Mal herzhaft lachen?
Vor 20 Minuten hier im Büro.

 

Foto: Bum Media / Michael Mazohl
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