Stadträtin Frauenberger: „Wir setzen auf Integration, statt auf Kürzungen“

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BUM: Sie sind seit Jänner 2017 Gesundheits-, Sozial- und Frauenstadträtin. Welchen Herausforderungen stehen Sie derzeit gegenüber? FRAUENBERGER: Zurzeit beschäftigen mich die Absicherung des sozialen Netzes und der Kampf gegen den Sozialabbau, der durch die Neuerungen der Regierung droht.

BUM:  Seit Ende Dezember haben wir eine neue Bundesregierung. Was bedeutet das konkret für Sie? FRAUENBERGER: Die neue Bundesregierung bringt mit ihrem Regierungsprogramm Veränderungen in all meinen Arbeitsbereichen mit sich. Angefangen bei der Flüchtlingsarbeit, unseren Bemühungen der „Integration ab dem ersten Tag“, den Debatten um die Großquartiere, bis hin zur Frage der Pflege und der Notstandshilfe.

Im frauenpolitischen Bereich liegt das Problem darin, dass einfach ein sehr konservatives Frauenbild vermittelt wird. Beispielsweise, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen  Körper geht. In diesem Ressort gibt es durch das Regierungsprogramm viele Felder, in welchen wir wirklich aktiv sein sollten. Wir müssen gegen dieses Regierungsprogramm ankämpfen um zu gewährleisten, dass der soziale Frieden aufrecht erhalten wird. Denn dieser ist der Garant dafür, dass das Zusammenleben in einer Stadt gut funktioniert.

BUM: Bürgermeister Häupl droht der Regierung mit rechtlichen Schritten, bis hin zur Verfassungsklage. Was hat sich da bereits getan?  FRAUENBERGER: Wir können bis zum heutigen Zeitpunkt nicht wirklich klar sagen, welche konkreten  Pläne verfolgt werden. Wir kennen nur die Ankündigungen durch das Regierungsprogramm. Gerade bei der Mindestsicherung geht es darum, dass man dieses soziale Netz aufknüpfen möchte. Es geht aber auch um eine Ungleichstellung, die man zwischen asylberechtigten Menschen und Menschen mit der österreichischen Staatsbürgerschaft herbeischaffen möchte. Da sehen wir eine Ungleichbehandlung. Und hier meinte Herr Bürgermeister, dass wir mit allen rechtlichen Schritten dagegen auftreten werden.

BUM: Angenommen, diese Maßnahmen kommen doch. Würden dann Wienerinnen und Wiener durch die eigene Stadtregierung nicht besser geschützt werden, als Menschen in anderen Bundesländern?  FRAUENBERGER: Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde sehr bewusst von uns beschlossen. Wir sind den Weg der Integration und nicht den Weg der Exklusion bewusst gegangen. Wir wollen damit möglichst viele Menschen aus der Mindestsicherung in die Arbeit bringen, weil das, aus unserer Sicht, immer noch das beste Konzept ist. Wir setzen auf Integration, statt auf Kürzungen. Denn wohin soll das Kürzen der Mindestsicherung führen? Meiner Meinung nach führt das nur zur Obdachlosigkeit und natürlich auch zur Kriminalität – und das gefährdet die soziale Sicherheit von uns allen.

Zudem müssen wir uns gegen diese Neiddebatte wehren, die immer wieder bedient wird und die auch funktioniert. Beispielsweise wollten wir den Pflegeregress mit einer Erbschafts- oder Vermögungssteuer finanzieren. Das wurde aber vehement abgelehnt. Aber plötzlich wird darüber diskutiert, ob man die Notstandshilfe entfallen lässt, was Menschen direkt in die Mindestsicherung bringen würde. Dann dürfen die Menschen aber nicht mehr als 4.000 Euro besitzen, das ist für Menschen oft der Notgroschen. Nimmt man ihnen das auch noch weg, dann scheint das in unserer Gesellschaft in Ordnung zu sein. Das ist verkehrt! Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

BUM: Die Regierung plant das Aus für private Unterkünfte für Flüchtlinge. Derzeit  sind 30.000 Menschen in Wien privat untergebracht. Welche Herausforderungen kommen dadurch auf die Stadt zu?  FRAUENBERGER: Wir haben in der Stadt ein ganz klares Ziel: „Integration ab Tag eins!“ Und wir wissen, dass die Integration von Menschen natürlich besser funktioniert, wenn sie privat untergebracht sind als in den großen Einrichtungen. Wir haben mit unserem Projekt „CORE – Raum für Integration“ auch einen EU-weiten Wettbewerb gewonnen, um Mittel für eigene Strukturen zur Verfügung zu haben und um Menschen in privaten Unterkünften gute Angebote machen zu können. Es wird nun argumentiert, dass die Verfahren durch die Unterbringung in großen Einrichtungen beschleunigt werden. Wenn man aber in Richtung Integration geht, dann ist das der falsche Weg. Großquartiere am Rand der Stadt führen zu einer Isolation der Leute, zu weniger Perspektiven. Bis jetzt haben wir erreicht, dass 80 Prozent der AsylwerberInnen in Wien privat untergebracht werden, darauf sind wir stolz. Wir werden deshalb vehement dagegen kämpfen.

BUM: Sie sagten einmal in einem Interview: „In Zeiten der Rückschritte müssen wir feministisch laut werden“. Gilt das auch für Männer?  FRAUENBERGER: Natürlich. Es gibt viele profeministische Männer und der gemeinsame Kampf für die Geschlechtergerechtigkeit hat uns in den letzten Jahren auch gut weitergebracht. In Wien haben wir die niedrigste Einkommensschere. Wir haben einen Gleichstellungsmonitor erstellt, um uns anzuschauen, wie es mit der Repräsentation von Frauen aussieht. Wir haben Quoten für die Aufsichtsräte und die Führungskräfte in der Stadt. Gemeinsam ist bereits viel gelungen. Die neue Regierung rückt jedoch wieder ein sehr konservatives Frauenbild in den Mittelpunkt.

BUM: Wir haben jedoch jetzt mehr Ministerinnen denn je. Das ist doch etwas Positives, oder? FRAUENBERGER: Es ist immer gut, wenn viele Frauen in Führungspositionen sind. Aber die Frage ist doch, welches Gesellschafts- und Weltbild diese Frauen haben. Wenn wir uns als geschlechtergerechte Gesellschaft weiterbilden wollen, dann müssen wir weg von diesem konservativen hin zu einem modernen Frauen- und Familienbild. Familie ist nicht dort, wo Mutter und Vater sind, wo sich die Mutter um das Kind kümmert. Sondern Familie ist dort, wo Liebe ist. Dieses Regierungsprogramm schließt jede quere Lebensform aus. Aber noch wichtiger ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper. Das ist ein erkämpftes Recht, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt – besonders bei dieser Bundesregierung.

BUM: Sind denn Migrantinnen doppelt diskriminiert?  FRAUENBERGER: Ja. Ich war lange auch für die Integration zuständig und habe mich der Mehrfachdiskriminierung gewidmet. Danach richte ich auch unsere Frauenpolitik aus. Es gibt nicht die eine Frau, sondern eine Vielfalt von Frauen. Alle bringen unterschiedliche Geschichten mit, von Bildung, Lebensalter und sexueller Orientierung. Wir begegnen dem mit gezielten Kursen für Frauen, wie mit dem Frauencollege oder eigenen Frauensprachkursen, um diese Mehrfachdiskriminierung, gerade von Frauen mit Migrationshintergrund, zu verhindern. Wir sind „geprügelt“ worden, für unsere eigenen Frauenmaßnahmen mit dem AMS, als es darum ging,  Asylwerberinnern am Arbeitsmarkt zu orientieren. Aber ich bin davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist.

BUM: Laut ÖVP Wien wird Wiener Krankenhaus Nord und weitere um 178 Millionen Euro teurer als bisher gedacht. Österreich titelte: „Wehselys Erbe kostet jeden Wiener 550  Euro“. Was sagen Sie dazu?  FRAUENBERGER: Hier setzt man sich nicht mit den Tatsachen auseinander. Ich möchte nichts beschönigen, es ist einiges falsch gelaufen, was bei einem solchen Megaprojekt sehr bedauerlich ist. Aber dass man dies immer gleich in die Skandalecke stellt, ist auch falsch. Meine Aufgabe ist es, den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen und dafür zu sorgen, dass dieses Projekt gut abgeschlossen wird. Es wird europaweit eine der besten medizinischen Einrichtungen werden. Sobald es offen hat, werden alle von der herausragenden medizinischen Versorgung profitieren. Das Jahr 2018 hat den Schwerpunkt der technischen Inbetriebnahe. Bis Juni 2019 können wir das Spital besiedeln. Bis dahin werden alle MitarbeiterInnen darauf vorbereitet werden. Und ich kann versprechen, dass ich alles dafür tun werde, dass mit den Finanzen, dem Zeitpunkt und der medizinischen Versorgung von nun an alles nach Plan verläuft.

BUM: Wie Sie bereits erwähnt haben, waren Sie zehn Jahre lang Integrationsstadträtin. Welche Erfahrungen können Sie heute in Ihren neuen Bereichen anwenden?  FRAUENBERGER: In die Integrationsarbeit habe ich viel Leidenschaft gesteckt. Und ich glaube, wir haben in diesen zehn Jahren viel weitergebracht. Die Herausforderungen in der Gesundheits-oder Sozialpolitik sind jedoch andere. Aber alles Wissen und all meine Erfahrung, die ich in der Zeit als Integrationsstadträtin sammeln durfte, habe ich hierher mitgenommen und kann diese jetzt natürlich gut verwerten. Sei es im Sozialbereich, als auch in der Gesundheitspolitik: Es geht immer darum, Diversität einzuführen. Davon können alle profitieren. Wir haben eine klare Haltung in Richtung Zusammenleben und Integration. Und wir können das beim Personal, bei den Inhalten, bei unseren Gesundheitsangeboten ausleben.

BUM: Wie finden Sie es als Stadträtin für Frauen, dass die SPÖ keine Frau als Bürgermeisterkandidatin aufstellt?  FRAUENBERGER: Ich glaube, dass unsere Partei längst schon reif wäre für eine Bürgermeisterin, das ist nicht das Thema. Es ist nicht so, dass es die Voraussetzungen dafür nicht gegeben hätte oder dass es nicht genug Frauen in unserer Partei gibt. Aber letztendlich ist es auch immer eine persönliche Entscheidung, ob man kandidiert oder nicht.

BUM: Aber es gab auch Frauen wie Sie, die nicht kandidieren wollten?  FRAUENBERGER: Ja. Ich bin jetzt seit elf Jahren Stadträtin und mache das wirklich gerne. Die Frage, ob ich Bürgermeisterin sein möchte oder nicht, hab ich mir gestellt. Ich habe sie aber mit nein beantwortet. Es ist am Ende eben eine sehr persönliche Entscheidung und ich habe mich dagegen entschieden. Aber dennoch glaube ich, dass Frauen in der Regierung gute Arbeit leisten und sich wiederfinden können.

BUM: Was muss die Wiener SPÖ bis zu den Wahlen 2020 noch schaffen? FRAUENBERGER: Ich glaube, wir haben gute Chancen auf eine satte Mehrheit in dieser Stadt, um nicht zu sagen, dass die absolute Mehrheit machbar ist. Viele, die jetzt die FPÖ gewählt haben, werden enttäuscht sein. Es sind genau diese Wählerinnen und Wähler, die jetzt von vielen Maßnahmen betroffen sein werden. Und sie können sich bis 2020 noch einmal überlegen, wer hier die Politik für sie besser machen kann. Auch durch die Liste Pilz und die Situation der Grünen bekommen wir eine Möglichkeit zu zeigen, dass wir die soziale Partei dieser Stadt sind. Auch bei der Entscheidung rund um den Bürgermeister geht es darum, wer die besseren Ideen und Konzepte für die Zukunft hat. Ich bin davon überzeugt, dass man dadurch viele Wähler für sich gewinnen kann. Denn die sogenannten Stammwähler gibt es nicht mehr. Man muss jede Einzelne und jeden Einzelnen abholen. Es reicht nicht, gegen etwas zu sein, sondern man muss für etwas stehen – für eine moderne, offene, internationale Stadt stehen. Mit all ihren Ansprüchen: mit der Haltung hin zu Menschenrechten, sozialem Frieden und Frauengleichberechtigung. Wenn wir in den Menschen Hoffnung hervorrufen können, dann stehen die Chancen gut, einen Wahlerfolg 2020 zu erzielen.

SANDRA PRIVAT

BUM: Mit welchen drei Worten würden Sie sich beschreiben?

FRAUENBERGER: Engagiert, feministisch, weltoffen.

BUM: Woran denken Sie, wenn Sie morgens aufstehen?

FRAUENBERGER: An meinen Tag – was ich vorhabe, auf was ich mich freue. Ich bin ein sehr positiver Mensch.

BUM: Welches Kompliment macht Ihnen Freude?

FRAUENBERGER: „Du machst eine tolle, starke Politik!“

BUM: Welches Lied hat Sie schon zum Weinen gebracht?

FRAUENBERGER: Summertime – The Head and the Heart.

BUM: Welche App macht Sie süchtig?

FRAUENBERGER: Runtastic.

BUM: Ihre Lieblingsschwäche?

FRAUENBERGER: Essen.

BUM: Googeln sie sich selbst?

FRAUENBERGER: (lacht) Nein.

BUM: Wie schalten Sie am besten ab?
FRAUENBERGER: Kochen, laufen.

BUM: Welche Frage darf man Ihnen nicht stellen?

FRAUENBERGER: Mir kann man alle Fragen stellen, ob ich sie auch beantworte, ist etwas anderes. (lacht)

Podijeli:

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