Interview mit Kathrin Gaál, Wiener Stadträtin für Wohnen, Stadterneuerung und Frauen

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BUM Herausgeber Dino Schosche im Gespräch mit Stadträtin Kathrin Gaál über die Privatisierung der Gemeindebauwohnungen, Ghettos in Wien, die immer teurer werdenden Wohnungen und ihren Vorgänger, den neuen Bürgermeister Ludwig. 

BUM: Mitte Mai sagte Ihr Vorgänger und der neue Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig: „Ich erwarte mir einen neuen Wind in der Stadt und Aufbruchsstimmung.“ Woran könnte man so eine Stimmung erkennen? GAÁL: Die Stimmung in der Stadt ist grundsätzlich sehr positiv. Wir sind ein gutes Team, das sehr freundschaftlich zusammenarbeitet. Das macht die Zusammenarbeit sehr angenehm. Ich hoffe, dass dieser frische Wind auch bei der Bevölkerung ankommt.

BUM: Ich habe vor ein paar Tagen eine Schlagzeile in der Kronen Zeitung entdeckt: „Laut Finanzamt: 3.000 Sozialwohnungen in Wien rechtswidrig verkauft.“ Handelt es sich hier um ein Missverständnis oder um einen riesigen Skandal? GAÁL: Nein. Das ist definitiv falsch, denn die Stadt Wien war nie Eigentümerin dieser Wohnungen. Das heißt, wir konnten sie gar nicht verkaufen. Wären wir Eigentümer gewesen, hätten wir sie auch nie verkauft. Das ist der springende Punkt. Die Stadt Wien ist einzig und alleine Aufsichtsbehörde und konnte erst jetzt handeln, was sie auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan hat.

BUM: Könnten Sie sich in Zukunft eine Privatisierung der Gemeindebauten vorstellen? GAÁL: Absolut nein.

BUM: Waren Sie auch wie Ludwig gegen den Neubau von Gemeindewohnungen? GAÁL: Dieses Projekt wurde 2015 vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl und Michael Ludwig als Wohnbaustadtrat entschieden. Wir haben jetzt 4.000 neue Gemeindewohnungen bis 2020 auf Schiene zu bringen, 3.700 sind bereits in unterschiedlichen Planungsstadien in Umsetzung. Am weitesten fortgeschritten sind die 120 Wohnungen in der Favoritner Fontanastraße, in einem neuen Gemeindebau, der nach Barbara Prammer benannt werden soll. Wenn wir das aktuelle Gemeindebauprogramm mit 4.000 Wohnungen fertiggestellt haben, werden wir es evaluieren. Und dann schauen wir weiter.

BUM: Wien wächst schnell. Erscheinen da die 4.000 Wohnungen nicht als wenig? GAÁL: Nein, weil die 4.000 Gemeindewohnungen nur ein Teil einer Wohnbauoffensive in Wien sind. Wir bauen pro Jahr im Schnitt rund 7.000 geförderte Wohnungen. Das ist international eine absolute Spitzenleistung. Wir unternehmen große Anstrengungen, um diese Leistung mittelfristig auf 9.000 geförderte Wohnungen zu steigern. Das entspricht dem Bevölkerungswachstum.

BUM: Ist es ein Zufall, dass die Frist der Gemeindebauten im Wahljahr 2020 endet? GAÁL: Fünf Jahre sind eine Legislaturperiode. Das wurde bereits 2015 entschieden.

BUM: Sie sagen, in Wien gebe es keine Ghettos und es werde auch keine Ghettos geben. Was verstehen Sie genau unter einem „Ghetto“? GAÁL: Ich bin jetzt seit ein paar Monaten Stadträtin und durfte schon ein paar internationale Delegationen begrüßen. Alle sind beeindruckt von der Wohnbaupolitik in Wien. Was uns auszeichnet, ist, dass 62 Prozent der WienerInnen in einem geförderten Wohnbau leben. Das heißt, sowohl in den 220.000 Gemeindebauwohnungen als auch in den anderen mehr als 200.000 geförderten Wohnungen, die in ganz Wien verteilt und nicht nur in einzelnen Bezirken vorhanden sind. Genau das macht eine soziale Durchmischung aus, wenn Menschen unterschiedlichen Einkommens, Alters und unterschiedlicher Herkunft in den Grätzeln und Wohnhäusern leben.

BUM: Es gibt aber andere PolitikerInnen, die behaupten, dass wir in Wien bereits Ghettos hätten. Was sagen Sie dazu? GAÁL: Dass das einfach nicht stimmt. Immer wieder zu behaupten: „Wir haben Bezirke, da wohnen nur die Armen und MigrantInnen“, ist einfach nur eine Polarisierung und ein Aufhetzen der Menschen.

BUM: Das heißt, in Favoriten zum Beispiel haben wir keine Ghettos, oder? Sie haben ja die Erfahrungen … GAÁL: Richtig, wir haben keine Ghettos. Favoriten ist mit 200.000 Einwohnern der einwohnerInnenstärkste Bezirk in dieser Stadt. Wenn wir eine Stadt wären, dann wären wir die viertgrößte Stadt in Österreich. Natürlich, dort, wo viele Menschen sind, tut sich auch viel. Favoriten ist auch dicht verbaut. Aber es gibt de facto kein Ghetto. Auf diese Diskussion lasse ich mich mit den anderen Parteien gar nicht ein.

BUM: Wie würde ein Ghetto in Favoriten überhaupt ausschauen? GAÁL: Ein Ghetto ist ein Armenviertel mit sozialen Problemen und einer hohen Kriminalitätsrate. Das ist in Favoriten nicht vorstellbar und ich mag es mir auch gar nicht vorstellen.

BUM: Ein Zitat von Ihnen: „Ich finde das, was Wien so einzigartig macht, ist, dass man an der Adresse eines Menschen nicht erkennt, wie viel er verdient.“ Laut Statistiken aber zahlen MigrantInnen 70 Cent mehr pro Quadratmeter. Durchschnittlich haben WienerInnen 43 Quadratmeter pro Kopf – MigrantInnen aus Ex-Jugoslawien haben 26 Quadratmeter pro Kopf und MigrantInnen aus der Türkei durchschnittlich 21 Quadratmeter pro Kopf. GAÁL: Das hängt einerseits mit den Einkommen zusammen, andererseits auch mit den steigenden Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt. Das ist natürlich schon ein Thema.

BUM: Und was kann man im privaten Bereich gegen zunehmend immer teurer werdende Wohnungen unternehmen? GAÁL: Vor allem wäre es sehr wichtig, dass ein einheitliches Mietrechtsgesetz auf Bundesebene zustande kommt. Eine Novelle des MRG, die gerechte Zu- und Abschläge und unbefristete Mietverträge bringen sollte. Im privaten Wohnbereich gibt es fast nur mehr befristete Verträge, während du zum Beispiel im Gemeindebau einen unbefristeten Vertrag bekommst.

BUM: Wenn ich mir die Spenderliste von Sebastian Kurz anschaue, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir mindestens noch fünf Jahre auf ein solches Mietrechtsgesetz warten müssen … GAÁL: Ich kenne die Spenderliste von Sebastian Kurz nicht, aber ja, ich sehe momentan auch nicht, dass die Regierung diesbezüglich etwas tut – leider.

BUM: Aber was kann Wien als Stadt dagegen unternehmen? GAÁL: Wir setzen uns konsequent für leistbares Wohnen ein, sprich für den geförderten Wohnbau. Wie vorhin bereits erwähnt, leben 62 Prozent der WienerInnen im geförderten Wohnbau. Erst letzte Woche haben wir eine neue Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ präsentiert. Der Grundstückspreis darf die Grenze von 188 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. Wir greifen in der Regel nicht in bestehende Flächenwidmungen ein, aber wenn jemand eine höherwertige Widmung beantragt, weil er mehr bauen möchte, dann prüft die Stadt, ob es ein öffentliches Interesse an dem Grundstück für den geförderten Wohnbau gibt. Falls ja, wird die Flächenwidmung dementsprechend aussehen. Das ist ein wesentlicher Schritt, um Spekulationsgewinne mit Grundstücken zu verhindern und es den geförderten Genossenschaften zu ermöglichen, noch mehr zu bauen. Auf solchen Flächen müssen überwiegend geförderte und leistbare Wohnungen entstehen.

BUM: Wie viele neue Gemeinde- oder geförderte Wohnungen braucht Wien im Jahr? GAÁL: Mittelfristig aus jetziger Sicht, wenn die Prognosen eintreffen, rund 9.000 geförderte Wohnungen.

BUM: Reimt sich das mit dem Bevölkerungswachstum Wiens? GAÁL: Absolut.

BUM: Die Mehrheit der Wiener Bevölkerung hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Die Institutionen sollen ein Abbild der Gesellschaft sein. Ist das ein Thema in Ihrer Abteilung? GAÁL: Ja, es ist ein Thema, wir sind im Ressort und auch in der Partei in diese Richtung sehr bestrebt.

BUM: Sie sagten einmal: „Wir befinden uns innerhalb der Partei in einem Diskussionsprozess.“
Wenn man sich die Schlagzeilen ansieht, fragt man sich, ob dieser Diskussionsprozess nicht schon zu lange andauert.
GAÁL: Wir sind eine breite und große Partei mit einer großen und langen Geschichte. Ja, bei uns wird immer viel und regelmäßig über die unterschiedlichsten Themen diskutiert. Ganz aktuell wird gerade darüber diskutiert, dass offensichtlich einige noch nicht ganz mit der Ausrichtung des Parteiprogramms zufrieden sind. Es ist durchaus legitim, zu sagen, dass einem der eine oder andere Bereich abgeht, dass er verschärft oder weniger stark behandelt gehört. Dass das für Schlagzeilen sorgt, liegt aber wohl in erster Linie am Sommerloch.

BUM: Gibt es in der Wiener SPÖ einen sogenannten linken und rechten Flügel? GAÁL: Das war eine Einteilung, die mir von Anfang an nie gefallen hat. Wer definiert einen Links- und Rechtsflügel? Es hat bei uns Diskussionen gegeben, das ist unbestritten, aber wir ziehen mittlerweile alle wieder an einem Strang.

BUM: Was kann man in Ihrer Abteilung anders machen als Ludwig? GAÁL: Ich würde das nicht so formulieren. Ich habe das Wohnbauressort übernommen, das sehr groß und wichtig für die Menschen in dieser Stadt, aber auch für die Sozialdemokratie ist. Darüber hinaus habe ich auch das Frauenressort übernommen. Das bietet die Chance, die aktuellen Wohnbedürfnisse von Frauen stärker in den Wohnbau zu integrieren. Eine wichtige Qualität des geförderten Wiener Wohnbaus ist, dass er am Puls der Bedürfnisse der Bevölkerung liegt. Die Gesellschaft und damit auch der Wohnbau entwickeln sich immer weiter. Das bedeutet, dass ich irgendwann einmal etwas anders machen werde, aber nicht weil etwas schlecht gelaufen ist, sondern weil sich einfach mit der Zeit die Gesellschaft und ihre Bedürfnisse an das Wohnen ändern.

BUM: Wo trifft eigentlich das Thema Integration das Thema Wohnen? GAÁL: Das Thema Integration ist eine Querschnittsmaterie, die alle großen Lebensbereiche betrifft. Das würde ich bzw. kann man daher nicht nur am Thema Migration festmachen, sondern auch am Thema Wohnen. Das Zusammenleben ist generell, auch im Hinblick auf Menschen unterschiedlicher Generationen, ein Nachbarschaftsthema. Wir haben im Gemeindebau die „wohnpartner“, eine Einrichtung zur Förderung der guten Nachbarschaft, die von Michael Ludwig gegründet wurde. Zum einen sind diese als MediatorInnen in Nachbarschaftskonflikten (im Gemeindebau) tätig. Zum anderen leiten sie sogenannte BewohnerInnenzentren, in denen man sich treffen und gemeinsam Initiativen setzen kann. Beispielsweise gibt es einen Gemeindebauchor und Gratis-Nachhilfe für Kinder, die im Gemeindebau leben. Es gibt viele unterschiedliche Initiativen, bei denen man auch gemeinsam kocht oder bastelt. Das alles machen die „wohnpartner“, die übrigens vor Kurzem für ihre Gemeinwesensarbeit die IRIS-Auszeichnung bekommen haben.

BUM: Wollen Sie sich die nächsten zehn Jahre immer noch mit Wohnbau beschäftigen? GAÁL: Ich habe keine Glaskugel, ich bin keine Hellseherin. Ich bin jetzt seit drei Monaten Stadträtin, das macht mir viel Freude. Es ist schön, hier zu gestalten, und es ist ein wichtiges Thema, vor allem auch in Kombination mit Frauen. Ich wünsche mir, so lange, wie es mir möglich ist, in diesem Job arbeiten zu können.

BUM: Nach dem derzeitigen Schema werden Sie entweder Wiener Bürgermeisterin oder Bundeskanzlerin. Was wäre Ihnen lieber? GAÁL: (lacht) Ich möchte einfach nur ein glücklicher und gesunder Mensch sein, der seine Arbeit tagtäglich gut macht. Das genügt mir auch schon und alles andere wäre arrogant.

BUM: Das hat mir Ihr Vorgänger vor drei Jahren auch gesagt… GAÁL: Na schau, dann reden wir in zehn Jahren noch einmal. (lacht)

 

KURZE FRAGEN:


BUM: Meine Lieblingsband ist … GAÁL: Die Ärzte.

BUM: Ich wohne in … GAÁL: Favoriten.

BUM: Mein Lebensmotto lautet … GAÁL: Sei glücklich.

BUM: Wäre ich nicht Politikerin, wäre ich wahrscheinlich … GAÁL: Lehrerin.

BUM: In Wien stört mich am meisten …  GAÁL: Gar nichts.

BUM: Am besten entspanne ich … GAÁL: Zu Hause mit meiner Familie.

BUM: Döner oder Cevapcici? GAÁL: Ehrlich gesagt, mag ich Döner lieber.

 

Foto Credit: Michael Mazohl

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