“Die Solidarität in Europa hat nicht funktioniert”

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[ARCHIV] Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer im Gespräch mit Dino Šoše über Heimat, Zusammenhalt und Solidarität.

Van der Bellen sagt „Heimat braucht Zusammenhalt“, Norbert Hofer meint „dass die Heimat uns jetzt braucht“. Anscheinend ist Heimat hoch im Kurs. Was meinen Sie dazu?
HUNDSTORFER: Österreich braucht Zusammenhalt. Wir brauchen aber auch einen europäischen Zusammenhalt.

Wenn aber Hofer sagt „Österreich braucht dich jetzt“, denkt er wahrscheinlich nicht an Zusammenhalt, oder?
HUNDSTORFER: Mit dieser Aussage kann ich mich nicht anfreunden. Was ich meine ist, die Gesellschaft in der wir leben auch eine bunte Gesellschaft ist. Alle die hier leben und leben wollen, brauchen einen Zusammenhalt.

Welche Themen, außer Zusammenhalt, bzw. Probleme sollten derzeit in Österreich Priorität haben?
HUNDSTORFER: Wir haben sicher das Thema soziale Sicherheit. Für mich ist Sicherheit etwas breiter. Es geht mir nicht nur um die innere Sicherheit, mit Polizei und Bundesheer an den Grenzen. Es geht um die soziale Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildung, Pensionen. Eine Gesellschaft wird umso mehr zusammenhalten, umso mehr Menschen beschäftigt sind, umso mehr sie wissen, dass sie ihren Lebensabend in Ruhe leben können. Wo aber auch junge Menschen wissen, wo sie ihre Ausbildungsmöglichkeiten haben. Wenn junge Menschen nicht bangen müssen, ob sie einen Zugang zur Ausbildung haben oder nicht. Das gehört alles zur Sicherheit dazu.

Zurück zum Zusammenhalt. Wie kann man diesen in Zeiten der Flüchtlingssituation und der steigenden Popularität rechter Positionen verwirklichen?
HUNDSTORFER: Indem man einerseits klar sagt, wer ist Flüchtling und wer nicht. Es ist nicht einfach das offen zu sagen, aber es ist notwendig. Der zweite Punkt ist der, dass die, die Asylstatus haben, relativ rasch mit Integration beginnen. Das heißt, wir müssen es vorbereiten und die müssen es annehmen.

Sind Sie für Strafen, falls sie es nicht annehmen?
HUNDSTORFER: Ich bin für Sanktionen, falls sie es nicht tun, aber das muss man den Menschen klar machen und offen auf den Tisch legen. Es geht nicht um Strafen, sondern auch um ÖsterreicherInnen die von der Mindestsicherung leben und gewisse Dinge nicht tun, die trifft es ja genauso. Das sind klare Regeln für alle. Wenn alle diese Regeln leben, dann geht sicher vieles leichter und transparenter und offener. Gleichzeitig haben wir in diesem Land genügend Humanismus und Toleranz, dass das auch so geht.

Wie erklären Sie den Schwenk der eigenen Partei von Balken auf Menschlichkeit zur Obergrenze von 37.500 AsylwerberInnen?
HUNDSTORFER: Ganz einfach. Es war voriges Jahr glaube ich ein klarer Akt der Humanität, es muss geholfen werden. Jetzt ist aber auch klar, es kann nicht jedes Jahr so weiter gehen. Die Solidarität in Europa hat nicht funktioniert oder funktioniert noch nicht in dem Ausmaß. Es können nicht Schweden, Deutschland und Österreich, teilweise auch Dänemark und Finnland, alle aufnehmen. Das hat irgendwo seine Grenzen, das war für alle erkennbar. Demzufolge gab es diesen Beschluss. Dieser sagt, dass wir weiterhin helfen, in einem gewissen Volumen. Gleichzeitig muss aber auch Europa sagen, das ist unser Beitrag.

Sollte man Ihrer Meinung nach die EU-Länder dazu zwingen, überreden oder dazu bringen?
HUNDSTORFER: Zwingen ist wie immer die schlechteste Form. Die schwierigste ist zu überreden. Soweit bringen, dass Europa sagt, das und das tun wir. Zumindest nach der letzten Woche ist zumindest ein gewisser Schritt in eine europäische Lösung getätigt worden. Die muss natürlich auch gelebt werden. Soweit sind wir allerdings noch nicht ganz. Es kann nur eine gemeinsame europäische Aufteilung geben. Das können nicht drei, vier Länder schaffen. Alle diese Länder haben irgendwo ihre Kapazitätsprobleme. Vor allem die Integration als solches ist ein längerfristiger Akt. Es ist nicht so – heute Asylbescheid und morgen ist alles gut –, sondern – heute Asylbescheid und dann beginnt die wirkliche Integrationsarbeit. Wir wissen alle, dass das eine gewisse Zeit benötigt, aber diese Zeit muss da sein. Das darf uns aber auch nicht überfordern.

Laut Statistiken hat der Staat Österreich Leute vom Balkankrieg bis heute von „Flüchtlingen“ auch profitiert.
HUNDSTORFER: Es sagt ja niemand, dass Flüchtlinge keinen Mehrwert für eine Gesellschaft haben, mit Ausnahme von einer Partei. Das steht außer Zweifel. Es geht aber auch hier immer um eine gewisse Volumina. Die letzte große Flüchtlingswelle vor der jetzigen, war ja aus Ex-Jugoslawien. Da haben wir auch bewiesen, dass wir zur Verfügung stehen. Da gab es auch von den Betroffenen her sehr rasch den Druck von sich aus integriert werden zu wollen. Es hat wahrscheinlich auch geholfen, dass die die hergekommen sind, hier schon Verwandtschaft und Bekanntschaft hatten.

Sind die, die jetzt herkommen, Ihrer Meinung nach schwieriger integrierbar?
HUNDSTORFER: Es wird länger dauern. Weil wir einerseits bei den Arbeitskräften ein gewisses Volumen an Arbeitslosigkeit haben. Andererseits, weil sie komplett aus einem anderen Kulturkreis und Sprachgebilde kommen. Demzufolge wird es in Teilbereichen länger dauern. Es wird darunter auch welche geben, die das sehr rasch schaffen werden. Dann wird es auch große Gruppen geben, wo das länger dauern wird. Ich selber habe noch als Arbeitsminister mit dem Arbeitsmarktservice ein Zusatzbudget verhandelt, um das bewerkstelligen zu können.

Was würden Sie als neuer Bundespräsident anders machen als der jetzige Heinz Fischer?
HUNDSTORFER: Jeder ist seine eigene Persönlichkeit, jeder tritt anders auf. Es wird keine Veränderungen im Außenauftritt Österreichs geben. Von vielen wird gewünscht, dass die Wirtschaftsdelegation immer dabei ist. Ich habe einen gewissen „Druck“, dass ich nicht auf Kunst und Kultur vergesse. Was Heinz Fischer auch macht, aber es gibt da noch mehr im sogenannten Kulturbereich. Im  Innenverhältnis werde ich manchmal etwas lauter sein als der jetzige, manchmal etwas leiser. Wie gesagt, jeder ist eine eigene Persönlichkeit. Was man auch nicht vergessen darf ist, jeder hat in einer anderen Zeitphase angetreten und gelebt. Die Zeitphase Heinz Fischer vor elf, zwölf Jahren war eine andere als heute. Damals war er leiser, jetzt ist er lauter. Was auch durch diese Veränderungsprozesse notwendig war.

Weil sie jetzt leiser/lauter sagen… Sollte der Bundespräsident mehr Möglichkeiten haben operativ in die Regierungspolitik einzugreifen?
HUNDSTORFER: Nein, unsere Verfassung hat das sehr gut festgelegt. Parlament, Regierung, Bundespräsident. Dieses Dreieck ist finde ich sehr in Ordnung. Mit den Möglichkeiten kann ich schon einiges tun. Dafür brauch ich keine Verfassung ändern. Wie gesagt – leise/laut. Ich selbst bin ein lebendes Beispiel. Ich bin sieben Jahre Regierungsmitglied gewesen und war des Öfteren auf einen Kaffeetermin eingeladen, wo über Projekte gesprochen wurde. Der Kaffeetermin war nicht immer ein einfacher.

Wenn wir beim Kaffee sind – Sie sagen, Sie möchten die Bürgernähe ausbauen. Wie würde dies konkret ausschauen?
HUNDSTORFER: Dass man unter anderem versucht, Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen und Interessensausgleich herbeizuführen. Auch eine Plattform zu bieten nach dem Motto „Redet einmal miteinander“.

Gegen wen würden Sie in der Stichwahl am liebsten antreten?
HUNDSTORFER: Wer da ist, ist da. Es kriegen alle die gleiche Antwort.

Eine Frage die wahrscheinlich schon 100 Mal gestellt wurde – Würden Sie Heinz Christian Strache als Kanzler geloben?
HUNDSTORFER: Wir haben eine Demokratie. Das Volk hat am Tag der Nationalratswahl eine Entscheidung zu tätigen. Das wichtigste ist ganz was anders. Nämlich, ist es eine Regierung die eine stabile Mehrheit im Nationalrat repräsentiert, ja oder nein? Persönliche Befindlichkeiten sind da fehl am Platz. Ich geh davon aus, dass Österreich weiß, wie es sich entscheidet. Wenn sie sich in diese Richtung entscheiden, dann kann man als Bundespräsident dieses Ergebnis nur zur Kenntnis nehmen. Wir leben in einer veränderten Welt. Im Parlament haben wir sechs Parteien. Unser kleiner Nachbar die Slowakei hat zwölf Parteien im Parlament. Schauen wir was bei uns passiert. In Kärnten und Salzburg haben wir drei Parteien, die eine Koalition gebildet haben. Wir haben auch schon ziemliche Veränderungen in unserer Parteienlandschaft.

Einer, der sich nur ab und zu für Politik interessiert, hätte bei dieser Wahl ein Problem und zwar: Im rechten Eck steht Hofer, aber links stehen Sie und Van der Bellen, so wie ich es als Laie verstehe. Warum sollte man Sie wählen und nicht Van der Bellen, wenn man sich für links entscheidet?
HUNDSTORFER: Das ist ganz einfach erklärt. Ich habe zehn Jahr operative Erfahrung. Sowohl als ÖGB-Präsident als auch als Minister. Ich habe in diesen zehn Jahren bewiesen, dass ich mit Krisen sehr gut umgehen kann, dass ich relativ krisenfest bin. Ich stehe klar dazu, dass das Volk entscheidet und mache nicht Ringelspiel. Das sind zwei ganz wesentliche Unterscheidungsmerkmale. Der dritte Grund ist auch ein einfacher, nämlich, wie steht es um meine Vergangenheit. Auch nicht, dass ich unabhängig bin, sondern, ich sage wo ich herkomme – aus der Gewerkschaftsbewegung und als Mitglied der SPÖ. Ich habe es nicht notwendig das zu verleugnen. Das sind drei Gründe, wo man klar zwischen dem Kandidaten A und mir unterscheiden kann.

Sind Sie froh, dass Herr Lugner doch die Unterstützungserklärung geschafft hat?
HUNDSTORFER: Wer da ist, ist da. Ich eigne mich nicht für Sandkastenspiele dieser Art. Dass Herr Lugner mir nichts wegnehmen wird, wird so sein.

 

 

RUDOLF PRIVAT

BUM: Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?
HUNDSTORFER: Ein Buch über Kinder in sozialen Situationen

BUM: Welche Musikrichtung hören Sie am liebsten?
HUNDSTORFER: Klassische Musik.

BUM: Bier oder Wein?
HUNDSTORFER: Eher Wein.

BUM: Was mögen Sie an Ihrem Beruf nicht?
HUNDSTORFER: Ich liebe alles.

BUM: Kochen Sie gerne?
HUNDSTORFER: Wenn ich Zeit habe, ja.

BUM: Was bedeutet Glück für Sie?
HUNDSTORFER: Gesundheit.

BUM: Was war Ihr erstes Auto?
HUNDSTORFER: Darf ich Sie enttäuschen? Habe noch nie eines besessen (lacht).

BUM: Was ist Ihre Lebensphilosophie?
HUNDSTORFER: Sich nicht zu verbiegen. Offen und ehrlich zu sein und das das ganze Leben durchhalten.

BUM: Mit welcher großen Persönlichkeit würden Sie gerne einen Tag verbringen?
HUNDSTORFER: Da habe ich mehrere, das ist mein Problem. Mich faszinieren mehrere Personen. Ich möchte zumindest ein paar Stunden mit einem indischen Großindustriellen verbringen, und zwar Herrn Tata. Er hat nämlich das 5.000 Euro Auto für Indien entwickelt.

BUM: Was mussten Sie schmerzhaft lernen?
HUNDSTORFER: Dass Ehrlichkeit nicht bei allen an erster Stelle steht.

BUM: Welches Gadget haben Sie immer bei sich?
HUNDSTORFER: Immer ein kleines Handy und ein Kugelschreiber.

Podijeli:

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